Unwirksame Klauseln im Bauvertrag

Nachdem in Deutschland geltenden gesetzlichen Leitbild ist ein Bauunternehmer vorleistungspflichtig. Er hat zunächst einmal in Vorleistung zu gehen kann Abschlagszahlung nach § 632a Absatz I BGB nur in dem Umfang verlangen, in dem er zuvor hierfür eine Leistung erbracht hat, die sich in einem Wertzuwachs an dem Bauwerk niederschlägt. Bauunternehmer versuchen – verständlicherweise – immer wieder, diese Vorleistungspflicht teilweise zu umgehen, indem sie Bauverträge entwerfen, in denen ihnen günstige Abschlagszahlungen vereinbart werden. In etwa 80 % aller zwischen gewerblichen Bauunternehmern und privaten Hausbauern geschlossene Bauverträge sind diese Klauseln unwirksam, sie sind  unausgewogen und benachteiligen die Bauherren. Die Gefahr dabei liegt in dem Insolvenzrisiko, das die Bauherren tragen. Wenn sie ihm Rahmen der vertraglich vereinbarten Abschlagszahlungen z.B. 20.000,00 € mehr zahlen, als das, was als Gegenleistungswert z.B. zum Zeitpunkt der Rohbaufertigstellung auf ihrem Grundstück steht und wenn es dann zu einem Baustopp kommt, weil es Streit über die Qualität des Baues gibt oder weil der Bauunternehmer zahlungsunfähig geworden ist, besteht die Gefahr, dass die Bauherren die zu viel gezahlten Beträge verlieren. Auch im Falle einer eventuell wegen Baumängeln notwendige Kündigung des Bauvertrages steht den Bauherren bei solchen Zuvielzahlungen meist nicht mehr genug Geld zur Verfügung, um das Gebäude auf eigene Kosten zu Ende zu bauen. Als grobe Faustregel gilt, dass bei einem Bauvertrag über die Errichtung eines Einfamilienhauses im Zeitpunkt nach der Rohbaufertigstellung nicht mehr als 50 % der Gesamtvertragssumme als Abschlagszahlungen geleistet werden sollten. Aber auch in Einzelbereichen kann ein Zahlungsplan unausgewogen sein. So ist es in der Regel unzulässig, wenn schon unmittelbar nach Abschluss des Bauvertrages eine erste Abschlagszahlung (oft 10 % oder 15 %) fällig werden soll. Quelle: http://www.baurechtstipps.de/_subseite.php?content=8

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